Beharrlichkeit, Dialog und Teamarbeit zahlen sich aus
Aus unseren Reihen kam der Hinweis, dass das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats steht und eine Stellungnahme erstellt werden sollte. Der Änderungsantrag selbst ist innerhalb der Koalition entstanden und wurde am Ende fraktionsübergreifend von den Grünen – Rosa Liste, der SPD, der FDP – Freie Wähler und der CSU gemeinsam eingebracht.
Unser herzlicher Dank gilt unserer Vorsitzenden Dimitrina Nikolova Lang, die das Thema mit großem Engagement vorangetrieben hat, Andreas Staufenbiel für den offenen und vertrauensvollen Austausch sowie den Stadtratsfraktionen für die konstruktive, lösungsorientierte und vorbildliche Zusammenarbeit.
„Sachliche Gespräche, sorgfältige Vorbereitung und parteiübergreifende Zusammenarbeit führen zu den nachhaltigeren Ergebnissen. So sieht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus", sagt Nima Lirawi, gewähltes Mitglied des Migrationsbeirats.
Was sich nicht erreichen ließ
Unser ursprüngliches Ziel, die Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds einer Partei, deren Landesverband in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, insgesamt zu verhindern, ließ sich leider nicht erreichen. Die benannten Mitglieder bleiben daher zunächst Bestandteil des Migrationsbeirats.
Dabei war für uns immer entscheidend, dass bereits im November 2026 ein neuer Migrationsbeirat gewählt wird. Angesichts dieser kurzen verbleibenden Amtszeit erschien es vertretbar, die bestehende Regelung über die benannten Mitglieder bis zur Neuwahl bestehen zu lassen und stattdessen den Blick auf notwendige strukturelle Verbesserungen für die Zukunft zu richten.
Was der Beschluss bewirkt
Umso mehr begrüßen wir den nun gefassten Beschluss: Auf die Entsendung eines beratenden Mitglieds je Fraktion wird verzichtet, die Satzung wird entsprechend angepasst. Diese Regelung gilt für alle Fraktionen gleichermaßen und stärkt die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Migrationsbeirats.
Bemerkenswert ist dabei auch, dass die benannten Mitglieder erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurden. Umso erfreulicher ist es, dass der Stadtrat nun — mit der Abschaffung der beratenden Mitglieder — einen wichtigen Schritt gegangen ist, um die Eigenständigkeit des Migrationsbeirats wieder zu stärken und den unmittelbaren politischen Einfluss der Stadtratsfraktionen auf das Gremium zu reduzieren.
Politik mit Augenmaß
Die vergangenen Tage haben außerdem gezeigt, dass politische Auseinandersetzungen mit Augenmaß geführt werden sollten. Öffentliche Zuspitzungen und mediale Inszenierungen mögen kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugen — am Ende profitieren davon jedoch häufig genau diejenigen, deren Einfluss man eigentlich begrenzen möchte.
Wir freuen uns über diese Entscheidung und danken allen, die daran mitgewirkt haben. Sie zeigt, dass sich Beharrlichkeit, gute Vorbereitung, Dialog und konstruktive Zusammenarbeit auszahlen — zum Wohle des Münchner Migrationsbeirats und unserer Stadt.
München, 3. Juli 2026 · Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München